Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Kassenärztliche Vereinigung - Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung - Delegationsverfahren - Geltung auch in Bezirken anderer kassenärztlicher Vereinigungen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1993, 511 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1990 - L 11 Ka 58/88

  Krankenversicherung; Psychotherapie; Kassenarzt; Versorgung; Diplom-Psychologe; …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 13/92

  Entgegen dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 1990 - Az L 11 Ka 58/88 - halte der Senat die Vorschriften für rechtmäßig.

• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R

  Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …

  Entsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß die von einer regionalen KÄV einem nichtärztlichen Verhaltenstherapeuten erteilte Berechtigung zur Teilnahme an der kassen-/vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Delegationsverfahrens bei einem Ortswechsel des Therapeuten von der nun neu örtlich zuständigen KÄV nicht mehr inhaltlich in Frage gestellt werden darf (BSG SozR 3-5540 § 4 Nr. 1 S 6 f).
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 87/95

  Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen

  Der Senat hat dies für die von einer KÄV ausgesprochene Berechtigung eines nichtärztlichen Verhaltenstherapeuten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Delegationsverfahrens bejaht (Urteil vom 12. Mai 1993 = BSG SozR 3-5540 § 4 Nr. 1), weil den der Berechtigung zugrundeliegenden normativen Bestimmungen des Bundesrechts zu entnehmen war, daß die Berechtigung wegen ihres statusbegründenden Charakters auch mit Wirkung für andere KÄVen zu erteilen war.
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 24/07

  Fortgeltung einer vertragsärztlichen Abrechnungsgenehmigung bei Wechsel in einen …

  Soweit das BSG in einem früheren Urteil für einen nichtärztlichen Psychotherapeuten angenommen hatte, die ihm von einer KV erteilte Genehmigung zur Durchführung von Psychotherapie im Delegationsverfahren gelte auch in anderen KV-Bezirken (Urt. v. 12. Mai 1993 - 6 RKa 13/92, SozR 3-5540 § 4 Nr. 1) hat es dies auf Genehmigungen (im konkreten Fall zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen) an Vertragsärzte ausdrücklich nicht für übertragbar gehalten (…Urt. v. 13. November 1996, a.a.O., juris Rn. 15).
• LSG Hessen, 07.12.1999 - L 7 KA 702/99

  Einstweilige Anordnung - Abrechnung - psychotherapeutische Leistungen - …

  Mit Urteil vom 12. Mai 1993 (6 RKa 13/92) habe das Bundessozialgericht bereits einmal entschieden, dass die faktische Ausübung der Berechtigung zur Teilnahme am Delegationsverfahren nicht zum maßgeblichen Kriterium für deren Fortbestand gemacht werden dürfe, da die Ausübung von der Entscheidung eines zur Delegation berechtigten Arztes oder von der Krankenkasse abhänge.